Satzung

Satzung des Vereins PUDUHEPA e. V. 

§ 1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Name des Vereins lautet „PUDUHEPA“.

Der Verein strebt die Eintragung in das Vereinsregister an. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e. V.“ (eingetragener Verein).

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der deutschen Abgabenordnung.

§ 2. Zweck des Vereins

PUDUHEPA wendet sich gegen jede Verletzung der Menschenrechte von Frauen, die allein deshalb begangen wird, weil sie Frauen sind. Dies gilt unabhängig von religiöser, politischer, ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit sowie von sexueller Identität, Orientierung oder persönlichen Präferenzen.

Zweck des Vereins ist es, die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeiten sowie die Entscheidungsfähigkeit und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von Frauen, Kindern, LGBTI+-Personen und anderen Menschen zu stärken, die aus der Türkei ausgewandert sind. PUDUHEPA setzt sich unter anderem durch Interessenvertretung (Advocacy) für die Verteidigung und Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen, Mädchen und LGBTI+-Personen ein. 

Der Verein verfolgt den gemeinnützigen Zweck

„Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“.

Der Verein beabsichtigt, seine Zwecke auf folgende Weise zu verwirklichen:

* Organisation und Durchführung interkultureller Dialoge und von Bildungsveranstaltungen für Studierende und Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen sowie Entwicklung und Förderung von Veranstaltungen, die gegenseitiges Verständnis und Toleranz stärken,

* Konzeption, Organisation und Durchführung von Bildungsangeboten, Seminaren und Workshops für Frauen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, nationaler und religiöser Zugehörigkeit, unterschiedlichen Geschlechts, Alters sowie unterschiedlicher sexueller Identität und Orientierung,

* Organisation von Veranstaltungen, die das diskriminierungsfreie Zusammenleben und den Austausch von Frauen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, nationaler und religiöser Zugehörigkeit, unterschiedlichen Geschlechts, Alters sowie unterschiedlicher sexueller Identität und Orientierung auf der Grundlage gleicher Rechte stärken, sowie Erstellung und Verbreitung von Materialien zu diesen Zwecken und

* Unterstützung und kostenlose Beratung geflüchteter oder zugewanderter Frauen bei allen Fragen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe.

§ 3. Gemeinnützigkeit

* Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

* Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

* Bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder keinen Anteil am Vereinsvermögen.

* Niemand darf durch Ausgaben, die den satzungsmäßigen Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4. Mitgliedschaft

Nur Frauen können Mitglied des Vereins werden. Maßgeblich ist dabei das Geschlecht im sozialen Sinn (Gender), also die gesellschaftlich oder durch Selbstbestimmung geprägte Geschlechtszugehörigkeit, und nicht das biologische Geschlecht.

* Jede natürliche oder juristische Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, kann Mitglied werden.

* Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag. Der Vorstand entscheidet darüber innerhalb von höchstens drei Monaten.

* Nach der Aufnahme wird das Mitglied in die Mitgliederliste eingetragen.

§ 5. Beendigung der Mitgliedschaft

* durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, durch Tod oder bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

* durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

Die Mitgliedschaft endet in diesen Fällen.

Ein Mitglied, das die Interessen und Ziele des Vereins schwerwiegend verletzt, wird durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied anzuhören. Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben oder E-Mail zuzustellen. Innerhalb eines Monats nach dem Ausschlussbeschluss kann das Mitglied schriftlich beim Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds. Legt das Mitglied keinen Einspruch ein, gilt der Ausschlussbeschluss als akzeptiert.

Werden Mitgliedsbeiträge oder Förderbeiträge sechs Monate lang nicht entrichtet und wird der Rückstand auch nach schriftlicher Mahnung per Brief oder E-Mail nicht beglichen, endet die ordentliche Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft automatisch.

§ 6. Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge in der Höhe, die die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt. Der Mitgliedsbeitrag ist zweimal jährlich zu entrichten.

§ 7. Organe des Vereins

a) Vorstand

b) Mitgliederversammlung

§ 8. Vorstand

* Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist und sein Amt antritt. 

* Der Vorstand besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

* Neben den ordentlichen Vorstandsmitgliedern werden drei Ersatzmitglieder gewählt. Die Kandidierenden werden entsprechend der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl als ordentliche Mitglieder oder Ersatzmitglieder in den Vorstand gewählt.

* Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

* Nur Vereinsmitglieder können in den Vorstand gewählt werden.

* Mit dem Ende der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.

* Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen nach.

§ 9. Tätigkeit des Vorstands

* Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu gehören insbesondere die Finanzverwaltung sowie Entscheidungen über Personal und Beschäftigung. 

* Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung über umgesetzte und künftig umzusetzende Beschlüsse. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

* Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 10. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

* Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstands sowie Entlastung des Vorstands,

* Wahl der Vorstandsmitglieder,

* Wahl der Kassenprüferinnen und Kassenprüfer,

* Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

* Beschluss über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

Dies sind die Aufgaben der Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung wird

* auf Antrag des Vorstands oder

* auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder

schriftlich unter Angabe einer vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen.

Die Mitgliederversammlung findet frühestens am zehnten und spätestens am einundzwanzigsten Tag nach der Einberufung statt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, muss der Vorstand innerhalb einer Woche eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Die Mitgliederversammlung wird von zwei gleichberechtigten Versammlungsleitenden geleitet. 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das beide Versammlungsleitenden unterzeichnen. 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für den Vorstand bindend.

§ 11. Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt eine Person für die Kassenprüfung. Deren Amtszeit endet mit der Wahl einer Nachfolge.

Die mit der Kassenprüfung betraute Person darf dem Vorstand nicht angehören.

Eine Wiederwahl ist möglich.

Die Kassenprüfenden prüfen mindestens einmal jährlich die Buchführung, die nach den Vorgaben der Satzung und des Gesetzes geführt wird. Sie erstellen einen schriftlichen Bericht zur Vorlage bei der Mitgliederversammlung.

§ 12. Vereinsinterne Korrespondenz

Die gesamte vereinsinterne Korrespondenz kann per E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Mitglieds gesandt werden. Sie wird archiviert. Mit Mitgliedern ohne E-Mail-Adresse erfolgt der Schriftverkehr per Brief.

§ 13. Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung kann über eine Satzungsänderung nur abstimmen, wenn sie in der Einladung als Tagesordnungspunkt angekündigt wurde und den Mitgliedern mit der Einladung sowohl die geltende Fassung als auch die Fassung mit den vorgesehenen Änderungen zugesandt wurden.

Der Vorstand kann formale Satzungsänderungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder von Gerichten oder Finanzbehörden verlangt werden, eigenständig vornehmen. Diese Änderungen sind allen Vereinsmitgliedern so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen.

§ 14. Auflösung des Vereins

* Der Beschluss über die Auflösung des Vereins erfordert eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder. Voraussetzung ist, dass die Auflösung in der schriftlichen Einladung ausdrücklich angekündigt wurde.

* Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt sein Vermögen an den Verein LARA gegen sexuelle Gewalt an Frauen. Dieser hat das übertragene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 15. Inkrafttreten der Satzung

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 9. Juli 2018 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Berlin, 27. März 2019